Ausländerpolitik der Bundesregierung fördert innere Unruhe: verstößt gegen Recht, Ordnung, Amtseide!

flüchtlingspolitik

Der ehemalige Volkskammer- und EU-Parlamentarier Hans-Peter Tietz stellt zusammen:
– Ex-Bundeskanzler Willi Brandt (Regierungserklärung 1973):
„In unserer Mitte arbeiten fast 2,5 Millionen Menschen anderer Nationen. Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahme-fähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten!“
1981, Stand: 4 630 000 Personen
Ausländerbeauftragter Heinz Kühn, SPD, laut Quick vom 15. Januar 1981:
,,Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft … Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.‘‘
1982, Stand: 4 667 000
,,Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.‘
Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD, in Die Zeit vom 5. Februar 1982
1984, Stand: 4 363 000
,,Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.‘‘
Außenminister Hans D. Genscher, FDP, Rede vor dem Bundestag, zitiert nach Das Parlament vom 27. Oktober.
1986, Stand: 4 512 000
,,Ich habe mich entschlossen, heute selbst vor der Bundespressekonferenz zu sprechen, weil der Zustrom der Wirtschaftsasylanten Ausmaße angenommen hat; die zu einer ganz erheblichen Belastung für die Bundesrepublik Deutschland geworden sind und zu einer erheblichen Beunruhigung in der Bevölkerung geführt haben. Die Zahl der Asylanten steigt von Monat zu Monat . … Ich bin nicht gewillt, diese Entwicklung tatenlos hinzunehmen . … Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernstgenommen werden, denn die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland und darf es auch nicht werden.‘‘
Bundeskanzler Helmut Kohl, CDU, vor der Bundespressekonferenz am 27. August)
1992, Stand: 6 495 000
„Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht… Schauen Sie sich die Lage in diesen beiden Kunststaaten an, die in den Pariser Vorortverträgen 1919 geschaffen worden sind… Aus Deutschland ein Einwandererland zu machen, ist absurd…“
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD, in der Frankfurter Rundschau vom 12. September
1999, Stand: 7 344 000
„Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten.“
Bundesinnenminister Otto Schily, SPD, laut Süddeutsche Zeitung vom 3. November
2004, Stand: 6 765 000
„Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert.“
Angela Merkel als Spitzenkandidatin der Union in einer Rede vom 20. November mit Bezug auf die Integrationsprobleme der muslimischen – vorwiegend türkischen – Bevölkerung.
– Altbundeskanzler Helmut Schmidt gegenüber Zeitungsverlegern zu seinen Zeiten:
„Mit weit über 4 Millionen Ausländern ist die Aufnahme der deutschen Gesellschaft erschöpft, wenn nicht ganz große Probleme entstehen sollen….Mehr als 4,5 Millionen Ausländer können wir mit Anstand nicht verdauen…“
und auf einem SPD-Wahlparteitag in Hessen:
„Es ist ein Fehler gewesen, so viele Ausländer ins Land zu holen!“
und in der DGB-Veranstaltung seines Hamburger Wahlkreises , Nov.1981:
„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!“

Meine Sicht: Hintergrund ist offenbar die Entschlossenheit der Bundesregierung, innere Unruhe in Deutschland zu schüren, um demokratische Rechte weiter einzuschränken und den Überwachungs- und gelenkten Staat auszubauen. Dies im Vorgriff auf weitere Zockerei global vernetzter, mafiotisch strukturierter Konzernkartelle der fünf Hauptbranchen: Finanzen, Medien, Energie, Rüstung, Pharma/Chemie/Agrar. Es soll doch aus der immer noch schlafenden Bevölkerung noch mehr herausgequetscht werden – überall…
Widerstand gegen die kriminellen Machenschaften der Bundesregierung hat nur dann Sinn und Chancen, wenn er nicht die Strategie der Mafiosi bedient! Daher: Demos nur vor den Regierungssitzen – Freundlichkeit gegenüber Flüchtlingen, Asylbewerbern und Polizei!