Monthly Archives August 2015

USA-Europa: diplomatisches Tauziehen um Frieden – ohne Erfolgsaussichten und bei gleichzeitiger Aufrüstung!

Das jüngste Dreier-Treffen Merkel-Hollande-Poroschenko erscheint als Offenbarungseid: Die USA können in den Minsk II Friedensprozess nicht eingebunden werden – und Putin darf nach Washingtons Wünschen oder soll auf deutsch-französischen Beschluss offenbar nicht dabei sein, oder kommt nicht, weil wir außer Lügen, feindlicher Propaganda, aggressiven Truppenmanövern, Aufrüstung und Sanktionen nichts zu bieten haben. Ein neues Treffen im Normandie-Format, also mit allen vier europäischen Beteiligten einschließlich Putin, ist nicht terminiert. Es hat im Vorfeld des Berliner Treffens Druck auf Poroschenko gegeben, die in Minsk festgelegte stärkere Autonomie des Donbass-Gebietes endlich umzusetzen, daran hat es bisher gefehlt...

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Egon Bahr gestorben – sein Sachverstand und Russland-Bezug bleiben

Natürlich weiß man, dass alte Menschen sterben, natürlich war Egon Bahr uralt. Aber er war immer geistig so frisch und neugierig, so offen und unverstellt, so unvermittelt blitzgescheit, dass er immer wirkte wie ewig jung.

Möge er in Frieden ruhen, er, der für den Frieden in Europa gewirkt hat wie kaum einer, außer natürlich: Willy Brandt. Möge es seinen Lieben, Freunden und Bekannten leicht werden, nach vorn zu schauen – und im Sinne des Friedens weiterzuwirken, der Egon Bahr am Herzen lag.

Wir trafen uns drei oder Mal, jedes Mal für eine gute Stunde; wir überzogen immer ein bisschen. Unsere ersten beiden Gespräche verliefen ähnlich: Ich sprach etwas an, er sprach, er dozierte. Auf seinen Professorentitel legte er Wert. Beim ersten Mal, 2009, riet er mir, Obama zu unterstützen...

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Eurokrise – Griechenlandpaket: Bundestag vor neuerlicher Untreue: Droh- und Druckkulisse aus Politik und Medien

Jetzt weiß es wirklich JEDE/R im Bundestag: Auch das dritte „Rettungspaket“ seit 2010 wird Griechenland nicht retten. Griechenlands Schuldenlast steigt noch einmal um ein Viertel auf dann mehr als 400 Milliarden Euro – und knapp die Hälfte des neuen Geldes, 38,5 Milliarden, gehen noch in diesem Jahr in den Schuldendienst. Das ist die kürzeste denkbare Definition für den Begriff „unsolide“. In Athen sitzen genau so peinliche Figuren im Parlament wie in Berlin – und weiter geht’s auf dem Weg in den Abgrund. Ungewohnt ist vielleicht für mache/n die Betrachtung, dass dieses Paket auch die Finanzmafia nicht „retten“, bzw. nicht zufriedenstellen oder gar von ihren Kriegsplänen abhalten wird, die ebenso unerbittlich fortschreiten wie der Untergang Griechenlands und aller übrigen Euro-„Partner“...

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Spannend! GEZ-Gerichtsverhandlung heute – Verwaltungsgericht Berlin-Moabit

Weil mehr als 80 Zuschauer kamen, musste in den „Plenarsaal“ verlegt werden. Vorkämpfer und Rundfunkkritiker Olaf Kretschmann verteidigte selbst – und das war gut so. Denn kein Anwalt hätte die notwendigen Fakten besser vorgetragen. Einzelrichter Marticke kam erheblich ins Schleudern:

10:52 vergleicht TTIP mit Rundfunkstaatsvertrag – Murmeln im Saal

10:57 1. Gelegenheit, einen Befangenheitsantrag zu stellen: Marticke spricht bei der historischen Faktendarstellung zum chronologischen Ablauf des Rundfunkstaatsvertrags-Entstehung von „Verschwörungstheorie“. Diese Wortwahl lässt auch Zweifel an Intelligenz, grundsätzlichem Amtsverständnis sowie am Arbeitswillen zu...

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Flüchtlingsdrama: Wie die Nato bewusst sozialen Sprengstoff schafft

Faszinierend, den entsprechenden Spiegel-Beitrag zu lesen: Da hat offenbar in der Redaktion jemand nicht aufgepasst, vielleicht war’s auch eine ungeübte Urlaubsvertretung, jedenfalls ist eine wunderbare Aufzählung all‘ der Fehler und Versäumnisse gelungen, die wir unseren Regierungen in Bund und Ländern verdanken...

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Ausspähung durch BfV im bisher größten konzertierten Angriff des Staates auf die Demokratie

Trotz gewaltiger Anstrengungen unserer Lügenmedien, den geplanten Spionageangriff des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unter einer Wirbel-Wolke um den mit 67 Jahren pensionsüberreifen politischen Selbstmörder Range und den eher jämmerlichen Bundesjustizminister Maaß praktisch verschwinden zu lassen, gibt es immer noch den einen oder anderen Bundesbürger, der etwas bemerkt. Den Rest werden wir bei gefühlten 50° im Schatten vermutlich in diesem Sommer nicht mehr aus dem Liegestuhl bekommen: Das BfV will unter dem Vorwand der Extremistenbekämpfung die Bevölkerung ausspionieren! Ganz offiziell ist das jetzt! – und KEINES der großen Lügenmedien schreibt oder berichtet darüber.

Teil des Gesamtbildes ist die Operation „Jade Helm“ in den USA, die Sondereinsatzkräfte des US-Mi...

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Jemen: Massaker aus der Luft – US-geführter Westen hilft mit: Sanktionen gegen USA!

Was im bitter armen Jemen geschieht, ist eine Schande für alle Regierungen, die nichts dagegen unternehmen; besonders pervers: die USA liefern Getreide, betanken jedoch auch die Bomber in der Luft! Per Seeblockade wird jede Hilfe blockiert, besonders auch erwiesenermaßen rein humanitäre Lieferungen aus Iran, das UN-WFP benachteiligt Houthis; die UNO ist ohnehin eine proamerikanische Veranstaltung geworden – sehr kurzsichtig ist auch hier Washingtons Politik, die alles korrumpiert und verdirbt was sie anfasst...

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