Monthly Archives November 2014

Wer in Deutschland Israels Politik kritisiert & Lösungen vorschlägt, ist publizistisch vogelfrei?

Faszinierend: Der ARD-Sender „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (RBB) hatte mir in den Mund gelegt: „Israel darf es nicht geben“ – und hat dabei tatsachenwidrig behauptet, das sei ein Zitat aus einer Demo-Rede von mir.

Tatsächlich hatte ich am Berliner Quds-Tag am 26. Juli 2014 gesagt: „Und wenn ein Staat ein Problem ist in einem Konflikt, kann er nicht Teil der Lösung sein. Dann muss eine Lösung gefunden werden ohne diesen Staat – und MIT ALLEN JUDEN, um das ganz klar zu machen (4:13)!“

Die Äußerung geht auf den „Stern“ zurück, dort hatte eine Autorin meine Aussage verdreht. Witzig: „Stern“ in Hamburg hat schon zugestimmt, diese Verdrehung nicht länger zu veröffentlichen („Unterlassung“) – aber in Berlin darf ich darauf nicht eimal klagen...

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5+1-Gespräche in der letzten Verlängerung – künftig härtere Gangart?

Zwei Nachrichten trafen heute so aufeinander, dass ein Zusammenhang nicht erst gesucht werden muss: Die 5+1-Verhandlungen um Irans Atomprogramm werden bis März verlängert, bis Juli können noch letzte Einzelheiten abgeklärt werden. Und: Verteidigungsminister Hagel trat als Konsequenz des Wahlverlusts der Demokraten zurück. Bereits jetzt steht fest: Wer immer ihm nachfolgt wird eine härtere Gangart pflegen. Was der Spiegel dazu schreibt scheint hauptsächlich eine Wiederholung dessen zu sein, was die New York Times (NYT) dazu veröffentlichte – und auch woanders nachgelesen werden kann...

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Merkel will Steinmeiers Russlandpolitik aushebeln: Koalitionskrach um Frieden

Das ließ aufhorchen: Der ehemalige SPD-Chef und Ministerpräsident Brandenburgs, Platzeck, legte eine vernünftige Idee vor, die in der heutigen Unvernunft wirkte wie ein Böller im Konzertsaal: Deutschland solle Wege unterstützen, die den Krim-Streit zwischen Kiew und Moskau völkerrechtlich klären helfen könnten – und in der Ukraine Kompromisse mit Moskau suchen: Die Widerständler im Südosten würden wohl nicht einfach in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren. Ein klarer Bruch mit Merkels Hochverrats- und Kriegstreiber-Kurs.

Kritik kam sofort nicht nur aus der CSU, direkt vom Kellertrapezkünstler Seehofer, sondern gar noch aus der SPD. Wer solche Genossen hat braucht keine Feinde mehr. Willy Brandt ächzt im kühlen Grab.

Am nächsten Tag „ruderte“ Platzeck angeblich „zurü...

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Brisbane: Die Weltgewichte verschieben sich – Putin sieht G20 nicht mehr als Kerngeschäft

Es ist immer hübsch zu lesen, wenn der Spiegel offiziell nicht versteht worum es geht: Putin reist früher vom Gipfel ab als andere heißt: Er hat seine Aufgaben dort erledigt, ein freundliches Beisammensein mit der aggressiven und auf absurde Beschuldigungen gebügelten Nato wird ohnehin nicht mehr daraus: Obama, globaler Terrormanager Nr. 1, IS-Erfinder und -Förderer, Büttel der Finanzmafia mit der größten (Goldman-Sachs-)Mafia-Truppe, die jemals eine US-Administration bevölkerte, verstieg sich zu der phantastischen Erklärung, Russlands Aggression sei eine Bedrohung für den Weltfrieden...

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Offener Brief an Friede Springer (2)

Sehr geehrte Frau Springer,

bei meinem letzten Schreiben war ich der irrtümlichen Ansicht, das Vorgehen Ihres obersten Managers sei rational erklärbar, es gebe irgendwelche moralischen Strukturen, an die appelliert werden könnte – oder zumindest geschäftlich motivierten Weitblick.

Etwas durchaus Erstaunliches findet statt in Potsdam: Durch den Druck der „Bürgerinitiative Offener Pfingstberg“ – BIOP – wurde die  Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, SPSG, gezwungen, den Vertrag mit Ihrem Vorstandschef Döpfner zu veröffentlichen. Doch bereits dieser Vorgang birgt neue Probleme, denn jetzt kann jeder interessierte Zeitgenosse nachlesen, dass dieser Vertrag die geschaffenen Realitäten nicht völlig abdeckt – also wird etwas zurückgehalten...

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5+1-Atomgespräche: Begreift es – Iran lässt sich nur begrenzt unter Druck setzen!

Jetzt hat man sich da einen „Torschluss“ gesetzt: 24. November. Rechtlich ist das Unsinn, es könnte auf Grundlage der Vereinbarung vom letzten Jahr problemlos bis 15. Januar weiterverhandelt werden. Und nun lassen die USA sehr gezielt die Information heraus, dass Obama an den Obersten Revolutionsführer Khamenei geschrieben habe. Fast lächerlich: Das sei ja schon der vierte Brief des US-Präsidenten – und Khamenei antworte nicht. Nur nicht weinen, Barack, Dein Liebeswerben wird weder verschmäht noch gar missachtet. Es ist nur leider einfach nicht ehrlich, du hast noch andere (Ziele).

Derartige Meldungen wie die oben verlinkte vom Spiegel sind auch nur dumm gehaltenen Normalverbrauchern zuzumuten. Der IS-Erfinder will sich mit Iran zur Bekämpfung seiner Kinder zusammentun? CIA-gesteuer...

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Russland: Spekulanten, Bankenmafia und brandgefährliche Nato-Spinner

Faszinierend, was wir so alles in Stellung bringen, um Russland zu schaden: 30% haben der Rubel und der russische Aktienindex RKS seit Jahresbeginn verloren. Russlands Finanzminister Siluanow sprach heute von spekulativen Kursbildungen und versuchte sich in Optimismus. Putin sagt schon lange und immer wieder, dass die Ölpreisbildung politisch motiviert sei. Mit Recht kritisieren Beobachter, dass Sanktionen niemals den Eliten schaden, sondern den ohnehin Benachteiligten und wirtschaftlich Schwachen. Und selbstverständlich stärken Krisensituationen zumeist vor allem die Machteliten, nicht die Demokratie – im aktuellen Fall auf beiden Seiten, nicht nur in Russland!

Im Hintergrund steht eine hoch aggressive einzige Supermacht, die soeben nach nur einer Generation den Zenit ihrer globalen M...

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USA: Verlust der Demokraten stärkt Mafia-Konzerne und beschleunigt den Krieg

Die Botschaft: ‚Es wird schlimmer‘ reißt jetzt nicht mehr so viele vom Hocker: Die Republikaner haben nach den Kongresswahlen jetzt beide Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, in der Hand, Obama kann nichts mehr bewegen. Macht nichts, meine ich, was er bis jetzt bewegt hat war ja auch kriminell genug. Seine bisherigen Unterstützer, Schwarze, Latinos und die so genannte bürgerliche Mitte, hat er verloren; dafür ist viel Geld geflossen, so viel wie noch nie, 3,7 Milliarden US$ sollen es gewesen sein. Wer tatsächlich diese Wahlen gewonnen hat, sind jedoch nicht „die Republikaner“ – sondern die mafiotischen Strukturen globaler Konzerne und andere Lobbygrößen wie zum Beispiel die multinationalen Anwaltsfirmen, die von TTIP etc. profitieren wollen.

Das bedeutet: Die USA entdemokratisier...

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Salafisten in Deutschland? – Terrormanagement! Die Lügenpolitik des BfV u. a.

Wenn der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Maaßen, vor der wachsenden Gefahr des Salafismus in Deutschland und Europa warnt, dann weiß er wovon er spricht. Und er weiß es verdammt viel besser als er den Lügenmedien sagen darf. Denn es ist Amtspolitik in seinem Hause wie bei den Kollegen (Komplizen?) von BKA und BND, den künftigen blutigen Totentanz auf unseren Straßen zu organisieren. Vielleicht meint Meister Maaßen ja auch, er könne so sein Gewissen beruhigen. Ich weiß schon, wie das dann später vor Gericht gedreht wird: „Er hatte damals in verzweifelter Lage immer gewarnt, er hat dabei viel riskiert, auch für sich persönlich, er meinte es ehrlich!“

Ganz ehrlich, Herr Richter! Er liebte uns doch alle! Fazit: Unsere Politik ist überall multikriminell durchsetzt...

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Russland-Frankreich-Ukraine: Lachnummer um „Mistral“ – Tod im Donezk etc.

Das idiotische Gezerre um die Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger an Russland verkommt soeben zur Lachnummer: Die französische Herstellerfirma DCNS hat den obersten Projektleiter entlassen – herzlichen Glückwunsch, dass wieder ein Sündenbock gefunden wurde, wo doch tatsächlich Präsident Hollande so schwach und mutlos ist, sich von Washington diktieren zu lassen, wann er welches Schiffchen wohin liefern darf. Die „Grande Nation“ verkommt zur „Grande Narguée“ (verspottet).

Was war geschehen? Am Mittwoch hatte Russlands Vizepremier Rogosin erklärt, der staatliche Waffenhändler Rosoboronexport habe eine Einladung nach Saint-Nazaire erhalten: für die Übergabe des ersten der zwei Schiffe am 14. November...

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